URHEBERRECHT IN GIESSEN UND UMGEBUNG

Urheberrecht an Software und Quellcode: Beratung in Gießen

Software, die ein Unternehmen in Auftrag gibt, gehört nicht automatisch dem Auftraggeber. Das Urheberrecht entsteht grundsätzlich bei den schöpferisch tätigen Personen. Bei Arbeitnehmern gelten die Sonderregeln des § 69b UrhG; bei externen Entwicklern muss der Auftraggeber die erforderlichen Nutzungsrechte vertraglich einräumen lassen. Wer das nicht weiß, sitzt nach einem Entwicklerwechsel oder einer Insolvenz des Dienstleisters plötzlich ohne Zugriff auf die eigene Betriebssoftware. Wir beraten Unternehmen in Gießen und Umgebung, wie Nutzungsrechte, Lizenzumfang und Quellcode-Zugriff vertraglich so gesichert werden, dass Ihr Geschäftsbetrieb nicht von einer einzelnen Person abhängt.

Erste Einschätzung im persönlichen Gespräch

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gemeinsam mit der Westprüfung-Gruppe

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4 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, ein Wirtschaftsprüfer und ein Steuerberater

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seit 2018
Urheberrecht

Urheberrecht an Software: Nutzungsrechte vertraglich sichern

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Das ist der Punkt, an dem viele Unternehmer überrascht werden. Das Urheberrecht entsteht grundsätzlich bei den schöpferisch tätigen Personen, bei mehreren Beteiligten auch als Miturheberschaft. Bei Arbeitnehmern gelten die Sonderregeln des § 69b UrhG; bei externen Entwicklern muss der Auftraggeber die erforderlichen Nutzungsrechte vertraglich einräumen lassen. Was Sie erhalten, sind Nutzungsrechte, und deren Umfang steht und fällt mit dem, was im Vertrag steht.

Fehlt eine ausdrückliche Regelung, wird der Umfang der Nutzungsrechtseinräumung anhand des Vertragszwecks ausgelegt. Im Zweifel sind nur die Rechte eingeräumt, die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind (§ 31 Abs. 5 UrhG). Alles andere, also das Recht zur Weiterentwicklung, zur Übergabe an Dritte oder zum Zugriff auf den Quellcode, muss ausdrücklich vereinbart werden. In der Praxis fehlen diese Klauseln häufig, besonders dann, wenn Software auf Basis einer mündlichen Absprache oder über eine einfache E-Mail beauftragt wurde.

Torsten Höcker, Rechtsanwalt und Fachkraft für Datenschutz (DEKRA-zertifiziert) bei uns, berät Unternehmen in Gießen zu IT-Verträgen, Nutzungsrechten und Softwarelizenzrecht.

Inhaltsverzeichnis
Ihr nächster Schritt

Klarheit im Erstgespräch.

Erstgespräch mit einer Anwältin oder einem Anwalt der Kanzlei. Danach wissen Sie, wo Sie stehen, und entscheiden erst dann über den nächsten Schritt.

Urheberrecht

Wem gehört der Quellcode einer Software?

Der Quellcode ist das Herzstück jeder Software. Der Entwickler ist regelmäßig Urheber beziehungsweise Nutzungsrechtsinhaber am von ihm geschaffenen Programmcode, auch wenn Sie die Entwicklung finanziert haben. Die Herausgabe des Quellcodes und die Einräumung der erforderlichen Nutzungsrechte müssen im Vertrag ausdrücklich geregelt werden. Quellcodezugang und Nutzungsrechte sind getrennt zu regeln. Für die Pflege durch neue Dienstleister, Weiterentwicklung und Weitergabe an verbundene Unternehmen müssen jeweils ausdrückliche Rechte eingeräumt werden.

Für Unternehmen ergeben sich daraus drei praktische Risiken:

Erstens: Der Entwickler ist nicht mehr erreichbar, erkrankt oder macht sein Unternehmen dicht. Die Software läuft, aber niemand kann sie anpassen oder pflegen.

Zweitens: Sie wollen die Software an einen neuen Dienstleister weitergeben. Ohne Quellcode und entsprechende Rechte ist das nicht möglich oder erfordert erneute Verhandlungen mit dem ursprünglichen Entwickler.

Drittens: Die Software enthält Open-Source-Komponenten, deren Lizenzbedingungen bei Bearbeitung und Weitergabe Quellcodepflichten auslösen können. Wer das übersieht, riskiert Lizenzverstöße mit erheblichen rechtlichen Folgen.

Wir prüfen bestehende Softwareverträge auf diese Lücken und gestalten neue Verträge so, dass Sie als Auftraggeber tatsächlich die Kontrolle über Ihre Software behalten.

Urheberrecht

Welche Nutzungsrechte braucht ein Softwarekunde?

Die Antwort hängt davon ab, was Sie mit der Software tun wollen. Für den laufenden Betrieb reicht oft ein einfaches Nutzungsrecht. Sobald Sie die Software weiterentwickeln, an Dritte weitergeben, in eigene Produkte einbetten oder nach einer Unternehmensübernahme weiterbetreiben wollen, brauchen Sie deutlich umfangreichere Rechte.

Folgende Punkte sollte ein Softwarevertrag aus Unternehmersicht mindestens regeln:

Nutzungsrechtsumfang: einfach oder ausschließlich, zeitlich und räumlich unbegrenzt oder begrenzt. Bearbeitungs- und Weiterentwicklungsrechte: darf das Unternehmen die Software selbst oder durch Dritte anpassen. Quellcode-Zugriff: Übergabe des Quellcodes oder alternativ eine Escrow-Vereinbarung. Unterlizenzierbarkeit: darf die Software an verbundene Unternehmen oder Kunden weitergegeben werden. Fortbestand der Rechte: was gilt bei Kündigung des Vertrags oder Insolvenz des Entwicklers.

Diese Punkte klingen nach Standard, werden in der Praxis aber regelmäßig zu ungenau oder gar nicht geregelt. Genau dort entstehen im Konfliktfall die teuersten Probleme.

Die Beratung bei uns zur IT-Recht-Beratung beginnt mit einer Prüfung des bestehenden Vertrags, danach folgt ein gemeinsames Gespräch über das weitere Vorgehen.

Urheberrecht

Software Escrow und Source Code Escrow als Absicherung

Nicht jeder Entwickler ist bereit, den Quellcode vollständig herauszugeben. Eine anerkannte Alternative ist das Software-Escrow-Verfahren, auch Source Code Escrow genannt. Dabei wird der Quellcode bei einem neutralen Treuhänder hinterlegt. Das Unternehmen erhält Zugriff darauf, wenn ein vorab definierter Ereignisfall eintritt, etwa die Insolvenz des Entwicklers, die dauerhafte Einstellung des Supports oder ein schwerwiegender Vertragsbruch.

Entscheidend ist, dass der Escrow-Vertrag drei Parteien einbindet: den Softwarehersteller, das Unternehmen als Lizenznehmer und den Treuhänder. Die Hinterlegung verschafft dem Kunden nicht automatisch Nutzungs- oder Bearbeitungsrechte: Ein Escrow-Vertrag sollte neben den Freigabeereignissen auch Hinterlegungsumfang, Aktualisierungspflichten, Prüf- und Verifikationsrechte sowie die nach Freigabe eingeräumten Nutzungs- und Bearbeitungsrechte eindeutig regeln. Die Freigabebedingungen müssen klar und nachprüfbar definiert sein. Unklare Formulierungen wie „erhebliche Pflichtverletzung“ führen im Ernstfall zu Auslegungsstreitigkeiten.

Wir gestalten Escrow-Vereinbarungen und prüfen, ob bestehende Klauseln tatsächlich greifen, wenn es darauf ankommt.

Urheberrecht

Darf ein Entwickler fremden Code weiterverwenden?

Aus Unternehmersicht ist das eine der unterschätzten Fragen im Softwarerecht. Wenn ein Entwickler Code aus früheren Projekten, aus eigenen Bibliotheken oder aus Open-Source-Projekten in Ihre Software einbaut, können daran Rechte Dritter bestehen. Das betrifft Sie als Auftraggeber direkt.

Bei Open-Source-Software unterscheiden sich die Lizenzbedingungen erheblich. Permissive Lizenzen wie MIT oder Apache 2.0 erlauben eine kommerzielle Nutzung mit vergleichsweise wenigen Auflagen. Auch sie sind aber nicht bedingungslos: Insbesondere Lizenz- und Urheberrechtshinweise sowie bei Apache 2.0 weitere Lizenzanforderungen müssen beachtet werden. Bei GPL-lizenzierten Komponenten können dagegen bei Bearbeitung, Verbindung und Weitergabe Copyleft- und Quellcodepflichten entstehen. Ob diese Pflichten auch weitere Bestandteile der Software erfassen, hängt von der konkreten technischen Integration, der jeweiligen GPL-Version und der Vertriebsform ab. Bei einer nicht lizenzkonformen Nutzung oder Weitergabe können Nutzungsrechte entfallen und urheberrechtliche Ansprüche entstehen. Vor dem Einsatz und insbesondere vor der Weitergabe ist daher eine komponentenbezogene Lizenzprüfung erforderlich.

Was ist bei Open-Source-Software rechtlich zu beachten?

Vor dem produktiven Einsatz von Open-Source-Komponenten in kommerzieller Software sollten Sie folgende Punkte prüfen lassen: Welche Lizenzen gelten für die verwendeten Komponenten? Sind die Lizenzbedingungen mit Ihrem Geschäftsmodell vereinbar? Bestehen Copyleft-Pflichten, die eine Offenlegung des Quellcodes verlangen? Sind Lizenzhinweise und Urheberrechtsvermerke korrekt in der Software enthalten?

Diese Prüfung ist keine einmalige Aufgabe. Sobald neue Komponenten eingebunden oder bestehende aktualisiert werden, entsteht neuer Prüfbedarf. Wir begleiten Unternehmen bei der Einführung eines lizenzrechtlichen Prüfprozesses, damit diese Fragen nicht erst dann auffallen, wenn ein Anspruch geltend gemacht wird.

Ihr Ansprechpartner

Ihre Software, rechtlich abgesichert.

Beim Urheberrecht an Software ist Torsten Höcker (Fachkraft für Datenschutz, DEKRA-zertifiziert) Ihr fester Ansprechpartner. Er klärt, wem die Rechte an Code und Arbeitsergebnissen zustehen, und gestaltet Lizenz- und Entwicklungsverträge, die das eindeutig regeln.

Sie sprechen von Anfang an mit dem Anwalt, der Ihren Fall bearbeitet. Kein Weiterreichen, eine klare Einschätzung und kurze Wege.

Torsten Höcker

Rechtsanwalt · Fachkraft für Datenschutz (DEKRA-zertifiziert)
IT-Recht-Schwerpunkt

Aus der Praxis

Typische Fälle aus der Praxis

Symbolbild Mandantin: Gründerin eines jungen Unternehmens in Gießen – Fallstudie Westprüfung Rechtsanwälte

Fall 1

Quellcode nach Entwickler-Insolvenz

Praxisfall · Urheberrecht an Software

Fall 1: Quellcode nach Entwickler-Insolvenz

Ausgangslage

Ein mittelständisches Handelsunternehmen hatte über mehrere Jahre eine Auftragsmanagement-Software bei einem freiberuflichen Entwickler in Auftrag gegeben. Die Software war tief in den Betrieb integriert. Als der Entwickler sein Unternehmen aufgab, war der Quellcode nicht herausgegeben worden.

Was der Mandant befürchtete

Das Unternehmen konnte die Software zwar noch nutzen, aber nicht mehr anpassen. Eine geplante Erweiterung um eine Schnittstelle zu einem neuen ERP-System war nicht mehr umsetzbar. Der Mandant befürchtete, die gesamte Software neu entwickeln lassen zu müssen.

Vorgehen

Wir prüften den ursprünglichen Vertrag auf eingeräumte Nutzungsrechte und klärten, ob eine Bearbeitungsberechtigung implizit vereinbart war. Parallel wurden Verhandlungen mit dem ehemaligen Entwickler aufgenommen, um die nachträgliche Herausgabe des Quellcodes und die Einräumung der Nutzungsrechte zu regeln.

Ergebnis mit Wirkung

Der Quellcode wurde vertraglich übergeben, die Erweiterung konnte mit einem neuen Dienstleister umgesetzt werden. Der Betrieb blieb ohne Unterbrechung. Der Mandant ließ im Anschluss alle IT-Verträge neu gestalten, inklusive Escrow-Klausel für zukünftige Projekte.

Was dieser Fall zeigt

Fehlende Quellcode-Klauseln fallen oft erst auf, wenn der Entwickler nicht mehr verfügbar ist. Zu diesem Zeitpunkt ist der Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt. Wer früh handelt, vermeidet Abhängigkeiten, die im Ernstfall den Betrieb gefährden.

Beispielhafte, anonymisierte Szenarien aus der Beratungspraxis. Sie geben keine konkreten Mandate wieder. Konkrete Folgen hängen vom Einzelfall ab.

Symbolbild Mandant: Unternehmer vor der Unternehmensnachfolge in Mittelhessen – Fallstudie Westprüfung

Fall 2

Open-Source-Komponente in kommerzieller Software

Praxisfall · Urheberrecht an Software

Fall 2: Open-Source-Komponente in kommerzieller Software

Ausgangslage

Ein Softwareunternehmen hatte eine Branchenlösung entwickelt und vertrieb diese an Kunden. Im Rahmen einer technischen Due Diligence vor einer geplanten Beteiligung stellte sich heraus, dass eine zentrale Kernkomponente unter der GPL lizenziert war, ohne dass dies intern bekannt war.

Was der Mandant befürchtete

Die Beteiligung stand auf der Kippe. Der Investor befürchtete, dass die Offenlegungspflicht der GPL das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellt. Zudem drohte eine Abmahnung durch den Rechteinhaber der Open-Source-Komponente.

Vorgehen

Wir analysierten den Lizenzstatus aller eingesetzten Open-Source-Komponenten und bewerteten, ob und in welchem Umfang Copyleft-Pflichten den proprietären Code erfassten. Parallel wurden Optionen geprüft: Austausch der Komponente durch eine permissiv lizenzierte Alternative, Nachverhandlung mit dem Open-Source-Projektbetreiber oder strukturelle Trennung der Codebasen.

Ergebnis mit Wirkung

Die betroffene Komponente wurde durch eine MIT-lizenzierte Alternative ersetzt. Der Lizenzstatus wurde dokumentiert, die Due Diligence abgeschlossen und die Beteiligung wurde wie geplant vollzogen.

Was dieser Fall zeigt

Open-Source-Lizenzbedingungen werden in der Praxis unterschätzt, bis sie im Rahmen einer Transaktion oder einer Abmahnung sichtbar werden. Wer eine Beteiligung oder einen Unternehmensverkauf plant, sollte das Lizenzrecht rechtzeitig klären. Wir verbinden hier IT-Recht mit Gesellschafts- und Transaktionskompetenz.

Beispielhafte, anonymisierte Szenarien aus der Beratungspraxis. Sie geben keine konkreten Mandate wieder. Konkrete Folgen hängen vom Einzelfall ab.

Symbolbild Mandant: Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens in Mittelhessen – Fallstudie Westprüfung

Fall 3

KI-generierter Code und Urheberrechte im Unternehmen

Praxisfall · Urheberrecht an Software

Fall 3: KI-generierter Code und Urheberrechte im Unternehmen

Ausgangslage

Ein Unternehmen setzte im Entwicklungsteam zunehmend KI-Tools ein, um Code zu generieren. Intern war unklar, ob der so entstandene Code urheberrechtlich schützbar ist, wem die Rechte daran gehören und ob Lizenzpflichten gegenüber den KI-Anbietern bestehen.

Was der Mandant befürchtete

Das Unternehmen wollte die KI-gestützte Entwicklung ausweiten, hatte aber Bedenken, dass der generierte Code Drittrechte verletzt oder im späteren Verkaufsfall nicht als eigenständiges geistiges Eigentum anerkannt wird.

Vorgehen

Wir analysierten die Nutzungsbedingungen der eingesetzten KI-Werkzeuge, prüften die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von KI-generiertem Code nach aktuellem deutschen und europäischem Recht und erstellten eine interne Richtlinie für den rechtlich sauberen Einsatz von KI in der Softwareentwicklung.

Ergebnis mit Wirkung

Das Unternehmen erhielt klare Regeln für den Einsatz von KI-Code: welche Tools unter welchen Bedingungen eingesetzt werden dürfen, wie der menschliche Anteil an der Entwicklung dokumentiert wird und wie Lizenzrisiken minimiert werden. Die Richtlinie wurde in den Entwicklungsprozess integriert.

Was dieser Fall zeigt

KI-generierter Code wirft neue urheberrechtliche Fragen auf, die im deutschen Recht noch nicht abschließend geklärt sind. Bei rein maschinell erzeugten Codebestandteilen kann der urheberrechtliche Schutz mangels menschlicher schöpferischer Leistung fehlen. Schutzfähige menschliche Beiträge können jedoch eigene Rechte begründen. Zusätzlich sind Drittcode-, Lizenz- und Vertraulichkeitsrisiken zu prüfen. Unternehmen, die KI in der Entwicklung nutzen, brauchen eine klare Policy, bevor diese Fragen von außen, durch einen Investor, einen Kunden oder eine Behörde, gestellt werden. Wir prüfen die Einordnung konkreter KI-Systeme und ihrer Nutzung nach der Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO), insbesondere Anbieter- und Betreiberpflichten sowie mögliche Hochrisiko- und Transparenzanforderungen. Die Betreiberbewertung ist dabei nicht zwingend an die Einordnung des Anbieters gebunden. Mehr zum IT-Recht.

Beispielhafte, anonymisierte Szenarien aus der Beratungspraxis. Sie geben keine konkreten Mandate wieder. Konkrete Folgen hängen vom Einzelfall ab.

Checkliste

Vertrags-Checkliste: Nutzungsrechte, Quellcode und Escrow richtig regeln

Wer Software entwickeln lässt oder Software lizenziert, sollte vor Vertragsabschluss folgende Punkte geprüft haben:

1

Nutzungsrechte

Art der Rechtseinräumung: einfach oder ausschließlich. Zeitlicher Umfang: befristet oder unbefristet. Räumlicher Umfang: Deutschland, EU oder weltweit. Recht zur Bearbeitung und Weiterentwicklung: ja oder nein, durch wen. Unterlizenzierungsrecht: darf das Unternehmen Unterlizenzen vergeben. Übertragbarkeit: kann das Recht bei Unternehmensverkauf mitübertragen werden.

2

Quellcode und Escrow

Übergabepflicht des Quellcodes: sofort oder unter Bedingungen. Escrow-Vereinbarung: Treuhänder, Hinterlegungsrhythmus, Freigabebedingungen. Aktualität: wird der hinterlegte Quellcode bei jeder neuen Version aktualisiert. Qualität: ist der Code dokumentiert und ausführbar.

3

Open-Source-Compliance

Liste aller verwendeten Open-Source-Komponenten inkl. Lizenzart. Bewertung der Kompatibilität mit dem eigenen Lizenzmodell. Pflicht des Entwicklers zur Offenlegung zukünftiger Open-Source-Nutzung.

Diese Checkliste ersetzt keine anwaltliche Prüfung. Sie zeigt aber, welche Punkte in einem Softwarevertrag geregelt sein sollten, damit Sie im Ernstfall nicht ohne Handlungsoptionen dastehen.

Recht × Steuer × Datenschutz

Datenschutz und NIS2 bei Softwareverträgen mitdenken

Softwareverträge berühren häufig auch datenschutzrechtliche Fragen: Verarbeitet ein Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag und nach Weisung des Verantwortlichen, ist regelmäßig eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO erforderlich. Zuvor sind die konkreten Verantwortlichkeitsrollen zu prüfen. Handelt es sich um kritische Infrastruktur oder ein Unternehmen im Anwendungsbereich der NIS2-Richtlinie, kommen zusätzliche Anforderungen an die Sicherheit eingesetzter Software und Dienstleister hinzu.

Wir beraten diese Fragen zusammen, nicht getrennt. Datenschutzrecht und NIS2 werden direkt in die Vertragsgestaltung einbezogen, damit Sie nicht zwei separate Prüfprozesse durchlaufen müssen.

So läuft die Zusammenarbeit

So arbeiten wir bei IT-Rechtsfragen

Wir sind eine interdisziplinäre Wirtschaftskanzlei mit Sitz in Gießen. Die Kanzlei verbindet Rechtsberatung, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung unter einem Dach. Das ist bei Softwareverträgen relevant, wenn lizenzrechtliche Fragen steuerliche oder gesellschaftsrechtliche Konsequenzen haben, zum Beispiel bei der Übertragung von Softwarerechten im Rahmen einer Unternehmensnachfolge oder einer M&A-Transaktion.

Torsten Höcker, Rechtsanwalt und Fachkraft für Datenschutz (DEKRA-zertifiziert), betreut IT-rechtliche Mandate. Die Zusammenarbeit mit dem Team für Gesellschaftsrecht und Steuerrecht erfolgt direkt und ohne Umwege.

Reaktionszeit: Eine Rückmeldung erfolgt innerhalb von 24 Stunden, ein Zwischenstand spätestens nach zwei Wochen.

Das erste Beratungsgespräch dient der gemeinsamen Klärung der Rechtslage. Danach entscheiden Sie, wie es weitergeht.

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Haben Sie eine Software entwickeln lassen und sind unsicher, welche Rechte Sie daran haben? Oder wollen Sie einen Softwarevertrag abschließen und die Nutzungsrechte, den Quellcode-Zugriff und eine Escrow-Regelung sauber aufsetzen?

Wir prüfen bestehende Verträge und gestalten neue, damit Sie als Auftraggeber tatsächlich die Kontrolle über Ihre Software behalten.

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* Alle Honorare verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.