Individuell statt Vorlage, angepasst an Nachweisgesetz und BAG-Rechtsprechung. Klauseln sichern, Befristung prüfen, Risiken schließen. So genügt im Konflikt der Blick in den Vertrag.
Wir klären, ob Ihre Verträge halten, was Sie voraussetzen. Rückmeldung innerhalb von 24 Stunden.
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4 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, ein Wirtschaftsprüfer und ein Steuerberater
Im Erstgespräch klären wir, ob Ihre Verträge halten, was Sie voraussetzen, und wo Lücken sind. Danach entscheiden Sie, ob eine Prüfung oder Neugestaltung sinnvoll ist.
Rückmeldung innerhalb von 24 Stunden
Wer Mitarbeiter einstellt, schließt einen Vertrag, der für Jahre trägt. Ob Probezeit, Überstundenregelung, Homeoffice oder Wettbewerbsverbot: Jede Klausel entscheidet darüber, was im Streitfall gilt und was nicht. Wir beraten Arbeitgeber in Gießen und Mittelhessen bei Gestaltung und Prüfung von Arbeitsverträgen. Rechtsanwältin Walter betreut die arbeitsrechtlichen Mandate und befindet sich auf dem Weg zum Fachanwaltstitel Arbeitsrecht.
Wir denken nicht isoliert: Ein guter Arbeitsvertrag ist der erste Schritt, Abmahnung, Änderungskündigung und Aufhebungsvertrag bauen darauf auf. Angepasst an das Nachweisgesetz und die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
Ein Muster aus dem Internet ist kein Risikoschutz. Das sind keine Einzelfälle, sondern typische Fehler, die Arbeitgeber begehen, die auf Standardvorlagen vertrauen.
Das Nachweisgesetz (NachwG) verpflichtet Arbeitgeber seit August 2022, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich festzuhalten und auszuhändigen: bestimmte Angaben – insbesondere Vertragsparteien, Vergütung und Arbeitszeit – spätestens am ersten Tag der Arbeitsleistung, weitere spätestens am siebten Kalendertag oder innerhalb eines Monats. Seit der Reform müssen unter anderem auch Probezeit, Überstunden, betriebliche Altersvorsorge, Ruhepausen und Ruhezeiten, Schichtsysteme, Arbeit auf Abruf, Fortbildung sowie das Kündigungsverfahren und die Klagefrist nach dem Kündigungsschutzgesetz angegeben werden. Fehlt eine Angabe, kann ein Bußgeld von bis zu 2.000 Euro je Verstoß drohen (§ 4 NachwG); die Höhe richtet sich nach Art, Umfang und Umständen des Verstoßes.
Die Pflicht gilt auch für Minijobs und befristete Arbeitsverhältnisse. Wir prüfen bestehende Verträge auf Nachweisgesetz-Konformität und aktualisieren sie bei Bedarf.
Der rechtliche Rahmen unterscheidet sich grundlegend. Wer den falschen Vertragstyp wählt, schafft entweder zu wenig Schutz oder unnötige Bindung.
Rechtsrahmen: volles Arbeitsrecht, Nachweisgesetz, TzBfG
Kündigungsschutz: KSchG bei in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmern
Typisch: Probezeit, Befristung, Überstunden, Urlaub
Rechtsrahmen: Arbeitsrecht, vom BetrVG weitgehend ausgenommen
Kündigungsschutz: eingeschränkt
Typisch: erweiterte Wettbewerbsverbote, Verschwiegenheit, Abfindung
Rechtsrahmen: Dienstvertrag (BGB), kein Arbeitnehmer im Rechtssinne
Kündigungsschutz: kein gesetzlicher, kein BUrlG, kein TzBfG
Typisch: Laufzeit, Abberufung, Wettbewerbsverbot, Rückforderung
Wir gestalten alle drei Typen und stimmen den Geschäftsführer-Dienstvertrag mit den gesellschaftsrechtlichen Regelungen ab.
Nur, wenn sie vor Arbeitsantritt schriftlich geschlossen wurde. Die Befristungsabrede muss vor Beginn der Beschäftigung von beiden Parteien formwirksam vereinbart sein; eine nachträgliche Unterzeichnung heilt den Formmangel grundsätzlich nicht, der Vertrag gilt dann als unbefristet. Die sachgrundlose Regelbefristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist auf maximal zwei Jahre begrenzt und darf innerhalb dieses Zeitraums höchstens dreimal verlängert werden; Sonderregeln gelten etwa für neu gegründete Unternehmen, ältere Arbeitnehmer und tarifliche Abweichungen. Eine Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber schließt eine sachgrundlose Befristung grundsätzlich aus (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG); nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann dies bei sehr lange zurückliegenden, ganz anders gearteten oder sehr kurzen Vorbeschäftigungen anders zu beurteilen sein.
Auch für geringfügig Beschäftigte gilt das Nachweisgesetz vollständig. Der Vertrag muss Arbeitszeit, Vergütung, Urlaub und Kündigungsfristen enthalten. Fehlt die Schriftform oder sind Arbeitszeit und Vergütung nicht klar geregelt, entstehen Risiken bei der Sozialversicherungspflicht und im Konfliktfall vor dem Arbeitsgericht.
Eine pauschale Abgeltung wie „mit der Vergütung abgegolten“ ohne erkennbare Höchstgrenze verstößt regelmäßig gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Arbeitnehmer muss bei Vertragsschluss erkennen können, welche Arbeitsleistung in welchem Umfang abgegolten ist; eine klar bestimmte Abgeltung, etwa einer konkret bezeichneten Zahl von Überstunden pro Monat, kann wirksam sein. Das BAG hat solche Klauseln mehrfach für intransparent erklärt.
Die Regelung sollte Erreichbarkeitszeiten, Kostenerstattung, Datenschutzpflichten und das Recht zur Anordnung von Präsenzarbeit regeln. Ohne klare Formulierung entsteht Streit über Widerrufbarkeit und Ausstattungspflichten.
Freiwilligkeitsvorbehalte sind nur wirksam, wenn sie nicht durch wiederholte Zahlung faktisch zum Vertragsbestandteil werden. Wer seit Jahren einen Bonus zahlt, kann ihn nicht einfach streichen, auch wenn der Vertrag „freiwillig“ sagt.
Praxisbeispiel
Gießen · Mittelhessen
Beispiel · Beratungspraxis
Ausgangslage
Ein mittelständischer Inhaber schloss seinen Betrieb. Acht Mitarbeiter waren in unterschiedlichen Formen beschäftigt: unbefristet, befristet, Teilzeit und Minijob. Jedes Arbeitsverhältnis hatte eine eigene vertragliche Grundlage und unterschiedliche Kündigungsfristen.
Was der Mandant befürchtete
Dass fehlerhafte Kündigungen zu Nachzahlungen oder Wiedereinstellungspflichten führen und er den Betrieb nicht geordnet schließen kann.
Vorgehen
Wir prüften jeden Vertrag und die jeweils geltende Kündigungsfrist. Für jeden Mitarbeiter wurde ein individuelles Kündigungsschreiben erstellt. Sonderkündigungsschutz, Schwerbehinderung und laufende Befristungen wurden gesondert geprüft.
Ergebnis mit Wirkung
Alle acht Arbeitsverhältnisse wurden fristgerecht und formwirksam beendet. Der Betrieb konnte geordnet schließen, ohne Kündigungsschutzklagen oder Nachzahlungspflichten.
Was dieser Fall zeigt
Wer Beschäftigungsverhältnisse sauber dokumentiert und Verträge von Beginn an klar formuliert, schafft die Grundlage dafür, dass auch das Ende reibungslos verläuft. Ordnung im Vertrag zahlt sich aus.
Praxisbeispiel
Gießen · Mittelhessen
Beispiel · Beratungspraxis
Ausgangslage
Ein Unternehmen mit rund 30 Mitarbeitern hatte für eine neue Position jemanden sachgrundlos befristet eingestellt, für zunächst zwölf Monate, mit einer Vorlage aus dem Internet. Nach Ablauf sollte der Vertrag einmalig verlängert werden.
Was der Mandant befürchtete
Der Inhaber wollte sicherstellen, dass die Verlängerung wirksam ist und keine ungewollte Entfristung auslöst.
Vorgehen
Bei der Prüfung zeigte sich, dass der Mitarbeiter Jahre zuvor schon in anderer Funktion im selben Unternehmen tätig war. Damit war eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unzulässig. Wir erarbeiteten eine Lösung mit tragfähigem Sachgrund und berieten zu allen künftigen Befristungen.
Ergebnis mit Wirkung
Die drohende Entfristung wurde abgewendet. Das Unternehmen verfügt seitdem über klare interne Standards. Aus dem Einzelmandat entstand eine laufende Beratungsbeziehung.
Was dieser Fall zeigt
Ein befristeter Vertrag ist kein risikofreies Instrument. Wer Vorgeschichte und Rechtslage nicht kennt, macht aus einem Zwölfmonatsvertrag ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.
Praxisbeispiel
Gießen · Mittelhessen
Beispiel · Beratungspraxis
Ausgangslage
Ein wachsendes Unternehmen hatte einem neuen Geschäftsführer einen Dienstvertrag auf Basis einer Mustervorlage gegeben. Das Verhältnis entwickelte sich schlechter als erwartet. Als die Gesellschafter die Abberufung beschlossen, fehlte eine klare Laufzeit- und Abberufungsklausel.
Was der Mandant befürchtete
Dass der Geschäftsführer trotz Abberufung Gehaltsansprüche für die volle Restlaufzeit geltend macht, ohne Gegenleistung.
Vorgehen
Wir prüften Dienstvertrag, gesellschaftsrechtliche Beschlüsse und die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung. Parallel wurden die Abläufe zur Abberufung koordiniert und mit der Gesellschafterversammlung abgestimmt.
Ergebnis mit Wirkung
Der Dienstvertrag wurde außerordentlich beendet, die finanziellen Risiken begrenzt. Für künftige Bestellungen erhielt die Gesellschaft einen zugeschnittenen Dienstvertrag mit klaren Regelungen zu Laufzeit, Vergütung, Abberufung und Wettbewerbsverbot.
Was dieser Fall zeigt
Geschäftsführer-Dienstverträge aus Mustern schützen nicht. Wer ohne abgestimmten Vertrag abberuft, trägt erhebliche finanzielle Risiken. Ein sauberer Vertrag kostet einen Bruchteil davon.
Beispielhafte, anonymisierte Szenarien aus der Beratungspraxis. Sie geben keine konkreten Mandate wieder. Konkrete Folgen hängen vom Einzelfall ab.
Ein Arbeitsvertrag begründet ein Arbeitsverhältnis mit allen Schutzregeln: Kündigungsschutz, Urlaub, Lohnfortzahlung. Ein Dienstvertrag nach § 611 BGB regelt eine Dienstleistung ohne Arbeitsverhältnis. Ob tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vorliegt, richtet sich nach § 611a BGB und einer Gesamtbetrachtung der tatsächlichen Vertragsdurchführung, nicht nach der Bezeichnung des Vertrags. Wer Freiberufler oder Berater über einen Dienstvertrag einsetzt, muss prüfen, ob nicht eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, die zu Nachzahlungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen führen kann. In Zweifelsfällen kommt ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV in Betracht; die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung läuft nicht vollständig mit der arbeitsrechtlichen gleich.
Eine Änderung erfordert grundsätzlich das Einverständnis beider Parteien. Einseitige Änderungen sind nur über eine Änderungskündigung möglich, die dieselben Voraussetzungen wie eine ordentliche Kündigung erfüllt. Wer Vergütung, Arbeitszeit oder Aufgaben anpassen möchte, sollte das frühzeitig und mit anwaltlicher Begleitung tun.
Ein guter Arbeitsvertrag ist der erste Schritt. Was danach kommt, ob Abmahnung, Änderungskündigung oder Aufhebungsvertrag, hängt davon ab, wie gut der Vertrag von Anfang an gestaltet ist. Für Arbeitgeber, die regelmäßig rechtliche Fragen klären, ist eine Dauerberatung wirtschaftlich sinnvoller als die Abrechnung einzelner Mandate.
Verträge, die zu Ihrem Unternehmen passen, nicht zu einem Online-Muster.
Geschäftsführervertrag, Abfindung und bAV werden steuerlich direkt mitgedacht.
Klauseln bilden den aktuellen Stand ab, damit sie im Streitfall tragen.
danach entscheiden Sie über Prüfung oder Neugestaltung.
Verwandte Themen: Arbeitsrecht (Übersicht) · Abmahnung · Kündigung von Mitarbeitern · Aufhebungsvertrag
Die Pflichtangaben nach Nachweisgesetz: Vertragsparteien, Beginn und Befristungsdauer, Arbeitsort, Tätigkeit, Arbeitszeit, Vergütung, Urlaub, Kündigungsfristen und Tarifhinweis. Seit August 2022 unter anderem auch Probezeit, Überstunden, betriebliche Altersvorsorge, Ruhepausen, Schichtsysteme, Fortbildung und das Kündigungsverfahren. Darüber hinaus entscheiden die individuellen Klauseln, ob der Vertrag im Streitfall schützt.
Bis zu 2.000 Euro je Verstoß (§ 4 Abs. 2 NachwG); nicht jeder formale Fehler wird automatisch mit dem Höchstbetrag geahndet. Die Nachweispflicht mit ihren gestaffelten Fristen gilt auch für Minijobs und befristete Verträge. Wer die Frist versäumt oder unvollständige Unterlagen aushändigt, riskiert ein Bußgeld.
Maßstab ist vor allem die Transparenz: Der Arbeitnehmer muss bei Vertragsschluss erkennen können, welche Arbeitsleistung in welchem Umfang abgegolten ist, etwa eine konkret bezeichnete Zahl von Überstunden pro Monat. Zusätzlich kann eine erhebliche, nicht hinreichend vergütete Mehrarbeit unangemessen benachteiligen. Allgemeine Formeln wie „mit der Vergütung abgegolten“ hat das BAG mehrfach für intransparent und damit unwirksam erklärt.
Nur bei Schriftform vor Arbeitsantritt. Die Befristungsabrede muss vor Beginn der Beschäftigung von beiden Parteien formwirksam vereinbart sein; eine nachträgliche Unterzeichnung heilt den Formmangel grundsätzlich nicht, der Vertrag gilt dann als unbefristet. Die sachgrundlose Regelbefristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist auf maximal zwei Jahre begrenzt und darf innerhalb dieses Zeitraums höchstens dreimal verlängert werden; Sonderregeln gelten etwa für neu gegründete Unternehmen, ältere Arbeitnehmer und tarifliche Abweichungen. Eine Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber schließt eine sachgrundlose Befristung grundsätzlich aus (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG); nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann dies bei sehr lange zurückliegenden, ganz anders gearteten oder sehr kurzen Vorbeschäftigungen anders zu beurteilen sein.
Ein Arbeitsvertrag begründet ein Arbeitsverhältnis mit vollem Schutz (Kündigungsschutz, Urlaub, Lohnfortzahlung). Ein Dienstvertrag nach § 611 BGB regelt eine Dienstleistung ohne Arbeitsverhältnis. Ob tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vorliegt, richtet sich nach § 611a BGB und einer Gesamtbetrachtung der tatsächlichen Vertragsdurchführung, nicht nach der Bezeichnung des Vertrags. Beim Einsatz von Freiberuflern über Dienstverträge droht die Scheinselbstständigkeit mit Nachzahlungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen.
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