Für Arbeitgeber, die klar abschließen wollen, statt zu klagen. Vollständig gestalten, Sperrzeit mitdenken, Steuer abstimmen. So hält der Vertrag, auch wenn der Mitarbeiter ihn anwaltlich prüfen lässt.
Wir schätzen den Verhandlungskorridor und gestalten den Vertrag vollständig. Rückmeldung innerhalb von 24 Stunden.
gemeinsam mit der Westprüfung-Gruppe
Mitglied im HLB-Netzwerk (international aufgestellt)
4 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, ein Wirtschaftsprüfer und ein Steuerberater
Im Erstgespräch schätzen wir den realistischen Verhandlungskorridor für die Abfindung ein und klären die Sperrzeit- und Steuerfragen. Auf Wunsch bereiten wir das Gespräch mit dem Mitarbeiter vor.
Rückmeldung innerhalb von 24 Stunden
Westprüfung Spielmann Becker & Partner mbB berät Arbeitgeber in Gießen und im Umkreis von 50 Kilometern bei der Gestaltung von Aufhebungsverträgen, von der Abfindungshöhe über Freistellung und Zeugnis bis zur sozialrechtlichen Absicherung. Natalja Walter, Rechtsanwältin bei uns, bearbeitet Aufhebungsverträge nach dem Grundsatz, der die gesamte Kanzlei leitet: Gestaltung statt Rechtsstreit.
Die Kanzlei hat bislang in keinem Trennungsfall einen Kammertermin geführt, weil Verfahren durch frühe Kommunikation und klare Vereinbarungen vorher gelöst wurden.
Der Aufhebungsvertrag klingt einfacher, als er ist. Die meisten Arbeitgeber unterschätzen, wie viele Regelungspunkte am Ende Streit erzeugen, wenn sie fehlen: Urlaubsabgeltung, Rückgabe von Firmeneigentum, Geheimhaltung, Wettbewerbsverbote, die Zeugnisformulierung und die Frage, wer die Auflösung wann initiiert hat.
Der Aufhebungsvertrag muss zur Wirksamkeit schriftlich im Sinne der §§ 623, 126 BGB geschlossen werden: grundsätzlich mit eigenhändiger Unterschrift beider Parteien auf derselben Urkunde oder auf gleichlautenden Ausfertigungen. E-Mail, Scan, Messenger-Nachricht und einfache elektronische Signatur ersetzen die gesetzliche Schriftform nicht. Darüber hinaus trennt sich ein tragfähiger Vertrag von einem lückenhaften an diesen Bausteinen.
Ohne sie bleiben Ansprüche offen
Oft vergessen
Keine Formalie bei Zugriff auf sensible Systeme
Gerade bei Mitarbeitern mit Kundenkontakt oder Zugriff auf sensible Systeme sind die optionalen Punkte entscheidend. Wir prüfen den Einzelfall und ergänzen den Vertrag entsprechend.
Eine Kündigung kann der Mitarbeiter mit einer Kündigungsschutzklage angreifen. Das Verfahren dauert, kostet und endet häufig mit einem Vergleich, in dem am Ende doch eine Abfindung gezahlt wird. Der Aufhebungsvertrag vermeidet diesen Weg: Er ist schneller, vertraulicher und kann den Fall einvernehmlich abschließen, wenn beide Seiten eine tragfähige Einigung erzielen. Er ist jedoch nur wirksam, wenn die Formanforderungen eingehalten werden und beide Parteien wirksam zustimmen; sozialrechtliche, steuerliche und sonstige Folgen sollten vor der Unterzeichnung geprüft werden.
Maximale Kontrolle über Inhalt, Zeitpunkt und Formulierung. Keine Kündigungsschutzklage, kein Kammertermin, kein öffentliches Verfahren. Über Abfindung, Freistellung, Zeugnis und Wettbewerbsverbot lässt sich verhandeln.
Ein Aufhebungsvertrag kann eine Sperrzeit nach § 159 SGB III auslösen; bei Arbeitsaufgabe beträgt sie grundsätzlich zwölf Wochen, kann sich aber verkürzen. Ob sie eintritt, hängt vom Einzelfall ab, insbesondere vom Anlass der Beendigung, einer konkret drohenden rechtmäßigen Arbeitgeberkündigung, der Einhaltung der Kündigungsfrist und einem wichtigen Grund. Eine Vertragsformulierung schließt eine Sperrzeit nicht verbindlich aus. Unzulässiger Druck bei der Unterzeichnung kann den Vertrag angreifbar machen. Als Gegenstück ist die ordentliche Kündigung das Mittel, wenn kein einvernehmlicher Weg möglich ist.
Die Agentur für Arbeit kann eine Sperrzeit verhängen, wenn der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund löst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig Arbeitslosigkeit herbeiführt; bei Arbeitsaufgabe beträgt sie grundsätzlich zwölf Wochen. Liegt ein wichtiger Grund vor (drohende betriebsbedingte Kündigung, gesundheitliche Gründe), kann sie entfallen. Die Formulierung im Vertrag ist entscheidend.
Endet das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung vor Ablauf der maßgeblichen ordentlichen Kündigungsfrist, kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld zusätzlich nach § 158 SGB III ruhen. Sperrzeit und Ruhenszeit sind unterschiedliche Rechtsfolgen und müssen getrennt geprüft werden.
Abfindungen sind grundsätzlich einkommensteuerpflichtig. Eine Tarifermäßigung nach § 34 EStG kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere bei einer Zusammenballung von Einkünften, in Betracht kommen. Sie wird seit 2025 grundsätzlich erst im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt und nicht durch die Vertragsbezeichnung garantiert.
Mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses endet grundsätzlich die Versicherungspflicht aus diesem Beschäftigungsverhältnis. Der weitere Versicherungsschutz hängt von den Umständen ab, etwa von Arbeitslosengeld, Sperr- oder Ruhenszeiten, Familienversicherung oder einer neuen Beschäftigung; eine Klärung mit Agentur für Arbeit und Krankenkasse ist erforderlich. Wir stimmen die Steuerfragen direkt mit der Steuerberatung im Haus ab.
Praxisbeispiel
Gießen · Mittelhessen
Beispiel · Beratungspraxis
Ausgangslage
Ein mittelständischer Betrieb mit acht Mitarbeitern wurde eingestellt. Die Verhältnisse waren unterschiedlich: befristete Verträge, Minijobs, ein langjähriger Vollzeitmitarbeiter mit 22 Dienstjahren und ein Mitarbeiter in Elternzeit. Der Geschäftsführer wollte die Trennungen geordnet und rechtlich sauber abwickeln.
Was der Mandant befürchtete
Mehrere Kündigungsschutzklagen, und dass vor allem der langjährige Mitarbeiter und der in Elternzeit die Betriebsaufgabe verzögern. Zudem war unklar, wie die unterschiedlichen Laufzeiten abzustimmen waren.
Vorgehen
Wir analysierten alle acht Verhältnisse einzeln. Für drei wurde ein Aufhebungsvertrag mit gestaffelter Abfindung ausgehandelt, bei den übrigen Kündigungen mit den geltenden Fristen ausgesprochen. Beim Mitarbeiter in Elternzeit wurde die behördliche Genehmigung eingeholt. Die Abfindungen wurden mit dem Ende der Freistellungsphasen terminiert, um die Liquidität zu schonen.
Ergebnis mit Wirkung
Der Betrieb konnte geordnet schließen. Kein Mitarbeiter erhob Klage, die Abwicklung war im geplanten Zeitrahmen abgeschlossen.
Was dieser Fall zeigt
Selbst bei einer Betriebsaufgabe mit mehreren Mitarbeitern und unterschiedlichen Verträgen lässt sich eine geordnete Trennungsstrategie entwickeln, wenn frühzeitig und vollständig beraten wird.
Praxisbeispiel
Gießen · Mittelhessen
Beispiel · typisches Szenario
Ausgangslage
Ein Unternehmen mit 23 Mitarbeitern hatte einem Mitarbeiter nach mehreren Abmahnungen wegen wiederholter Arbeitsverweigerung gekündigt. Der Mitarbeiter ließ Kündigungsschutzklage einreichen. Wir übernahmen die Vertretung des Unternehmens.
Was der Mandant befürchtete
Ein langes Verfahren mit ungewissem Ausgang, Weiterbeschäftigungsanspruch während des Verfahrens und am Ende eine hohe gerichtliche Abfindung ohne Einfluss auf Zeugnis und Geheimhaltung.
Vorgehen
Wir stellten früh direkten Kontakt zum gegnerischen Anwalt her, bevor die Klage zur Kammer ging. Im Gütetermin wurde ein Aufhebungsvertrag mit klarer Abfindung, definierter Zeugnisformulierung und klar abgegrenzter Ausgleichsklausel vereinbart. Kammertermin und Beweisaufnahme entfielen vollständig.
Ergebnis mit Wirkung
Das Verfahren endete im Gütetermin. Der Mitarbeiter erhielt eine marktübliche Abfindung, das Unternehmen das Zeugnis nach eigener Formulierung, die Geheimhaltung war gesichert. Die Kosten blieben erheblich unter denen eines durchgeführten Verfahrens.
Was dieser Fall zeigt
Natalja Walter musste in vergleichbaren Verfahren bislang noch keinen Kammertermin führen. Frühe Kommunikation und klare Vertragsgestaltung schließen Trennungsfälle ab, bevor sie eskalieren.
Praxisbeispiel
Gießen · Mittelhessen
Beispiel · typisches Szenario
Ausgangslage
Ein Unternehmen wollte sich von einem Mitarbeiter trennen, der einer Schwerbehinderung gleichgestellt war. Eine ordentliche Kündigung hätte die vorherige Zustimmung des Integrationsamts erfordert, was das Verfahren erheblich verlängert hätte. Der Geschäftsführer fragte, ob ein Aufhebungsvertrag diesen Weg abkürzt.
Was der Mandant befürchtete
Ein langwieriges Behördenverfahren, mögliche Ablehnung durch das Integrationsamt und anschließende Kündigungsschutzklage. Unsicher war auch, ob ein Aufhebungsvertrag mit einem gleichgestellten Mitarbeiter anders zu behandeln ist.
Vorgehen
Wir klärten, dass für den Aufhebungsvertrag selbst bei echtem Einvernehmen keine Behördenbeteiligung erforderlich ist. Das Gespräch wurde vorbereitet, eine angemessene Abfindung auf Basis der Beschäftigungsdauer und der besonderen Situation berechnet und der Vertrag mit klar abgegrenzter Ausgleichsklausel, Freistellung und Zeugnisregelung aufgesetzt.
Ergebnis mit Wirkung
Der Mitarbeiter unterzeichnete. Es gab keine Klage, keine Behördenbeteiligung und keine öffentliche Auseinandersetzung. Das Arbeitsverhältnis endete fristgerecht und einvernehmlich.
Was dieser Fall zeigt
Ein Aufhebungsvertrag ist auch bei Sonderkündigungsschutz möglich, wenn er fair ausgehandelt und vollständig gestaltet ist. Die Einschaltung eines erfahrenen Anwalts vor dem Gespräch ist entscheidend.
Beispielhafte, anonymisierte Szenarien aus der Beratungspraxis. Sie geben keine konkreten Mandate wieder. Konkrete Folgen hängen vom Einzelfall ab.
Maximale Kontrolle über Inhalt, Zeitpunkt und Formulierung. Schnell, vertraulich, abschließend. Der Preis ist die Abfindung und die sorgfältige Vorbereitung des Gesprächs.
Das Mittel, wenn der Arbeitnehmer nicht kooperiert. Braucht einen Grund (ab Geltung des KSchG), die Anhörung eines vorhandenen Betriebsrats und ist klageexponiert. Mehr unter Kündigung von Mitarbeitern.
Setzt einen wichtigen Grund voraus, muss binnen zwei Wochen nach Kenntnis erfolgen und wird streng geprüft. Scheitert sie, wird sie oft in eine ordentliche umgedeutet, verbunden mit einem teuren Weiterbeschäftigungsanspruch.
Eine Anfechtung kann insbesondere bei arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung nach § 123 BGB in Betracht kommen, innerhalb der Jahresfrist des § 124 BGB. Eine fehlende Bedenkzeit macht den Vertrag nicht automatisch unwirksam oder anfechtbar; es kommt auf die Umstände des Zustandekommens an. Wer das Gespräch kurzfristig und ohne Vorankündigung ansetzt, keine Gelegenheit zur anwaltlichen Prüfung gibt und die Unterzeichnung am selben Tag verlangt, setzt sich diesem Risiko aus. Wir bereiten das Gespräch sorgfältig vor. Eine Garantie für die Wirksamkeit, Nichtanfechtbarkeit oder gerichtliche Bestätigung des Vertrags kann nicht übernommen werden.
Dann trägt der Mitarbeiter die Beweislast, dass er aus eigenem Antrieb gegangen ist, was die Sperrzeit-Frage meist zu seinen Lasten entscheidet. Für Arbeitgeber heißt das: weniger Abfindungsdruck, aber nicht null. Eine faire Einigung schützt vor Anfechtung und wahrt die Außenwirkung gegenüber den verbleibenden Mitarbeitern. Vollständig muss der Vertrag auch hier sein.
Zuerst wird die Trennungssituation analysiert: Kündigungsgrund, Sonderkündigungsschutz, Betriebsrat, Dauer des Arbeitsverhältnisses und realistische Abfindungshöhe. Dann wird der Entwurf erstellt, auf Wunsch das Gespräch vorbereitet und nach Unterzeichnung geprüft, ob alle Regelungspunkte vollständig umgesetzt sind.
Der Vertrag regelt die Trennung klar; erledigte Ansprüche und notwendige Ausnahmen sind ausdrücklich benannt.
Die steuerliche Einordnung der Abfindung wird direkt abgestimmt, ohne zusätzliche Abstimmungsrunde.
Verfahren werden durch frühe Kommunikation und klare Vereinbarungen vorher gelöst.
Rückmeldung innerhalb von 24 Stunden, das Erstgespräch ist telefonisch oder per Teams möglich.
Verwandte Themen: Kündigung von Mitarbeitern · Abmahnung · Dauerberatung · Betriebsverfassungsrecht
Das hängt vom Ziel ab. Eine Kündigung ist angreifbar und endet oft erst nach einem Verfahren mit Vergleich. Der Aufhebungsvertrag ist schneller, vertraulicher und abschließend, wenn beide Seiten eine tragfähige Einigung erzielen. Der Preis ist die Abfindung und eine sorgfältige Gesprächsvorbereitung.
Es kann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach § 159 SGB III drohen; endet das Arbeitsverhältnis gegen Abfindung vor Ablauf der Kündigungsfrist, kann der Anspruch zusätzlich nach § 158 SGB III ruhen. Abfindungen sind grundsätzlich steuerpflichtig; eine Tarifermäßigung nach § 34 EStG kann unter Voraussetzungen im Rahmen der Veranlagung in Betracht kommen. Die Versicherungspflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis endet; der weitere Versicherungsschutz ist individuell zu klären. Diese Punkte klären wir vor der Unterschrift.
Pflicht ist die Schriftform (§ 623 BGB). Inhaltlich das Beendigungsdatum, die Freistellung, die Abfindung, der Resturlaub, das Zeugnis und eine klar abgegrenzte Ausgleichsklausel. Je nach Funktion und Zugang des Mitarbeiters kommen Rückgabepflichten, Geheimhaltung, Datenlöschung und Wettbewerbsverbote hinzu.
Eine Abfindung ist beim Aufhebungsvertrag grundsätzlich Verhandlungssache. Die häufig verwendete Orientierung von 0,5 Bruttomonatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr ist lediglich ein unverbindlicher Verhandlungswert; ein gesetzlicher Abfindungsanspruch besteht nur in besonderen gesetzlich geregelten Fällen. Bei langer Betriebszugehörigkeit, Sonderkündigungsschutz oder schwachen Kündigungsgründen liegt sie häufig höher. Wir schätzen den realistischen Korridor vor dem Gespräch ein.
Eine Anfechtung kann insbesondere bei arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung nach § 123 BGB in Betracht kommen, innerhalb der Jahresfrist des § 124 BGB. Eine fehlende Bedenkzeit macht den Vertrag nicht automatisch unwirksam oder anfechtbar; es kommt auf die Umstände des Zustandekommens an. Wer das Gespräch kurzfristig ansetzt und die Unterschrift am selben Tag verlangt, macht den Vertrag dadurch nicht automatisch anfechtbar, riskiert aber Streit über das Zustandekommen. Wir bereiten das Gespräch sorgfältig vor, auch mit Blick auf eine spätere anwaltliche Prüfung.
Wenn Sie eine Trennung vorbereiten oder ein laufendes Verfahren mit einem Aufhebungsvertrag beenden möchten, berät Sie Westprüfung Spielmann Becker & Partner mbB. Rückmeldung innerhalb von 24 Stunden.
Rückmeldung innerhalb von 24 Stunden.
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