Fachbeitrag · Datenschutzrecht
29.10.2025 · Torsten Höcker
Der EU Data Act ist ein Meilenstein der europäischen Datenregulierung und prägt seit dem 12. September 2025 die rechtlichen Rahmenbedingungen für industrielle und nicht-personenbezogene Daten in der digitalen Wirtschaft der EU.
Der Data Act verfolgt vor allem das Ziel, den Zugang zu bislang wenig genutzten Industriedaten („Maschinendaten“) zu erleichtern und eine faire Teilhabe an Datenströmen für Unternehmen und Verbraucher herzustellen. Im Zentrum steht der Gedanke, dass Datennutzung und -zugang nicht von der Marktmacht einzelner großer Anbieter oder Herstellern von IoT-Produkten (Internet of Things) abhängig sein dürfen, sondern markt- und innovationsfördernd gestaltet werden sollen. Die Verordnung gilt für Hersteller und Anbieter vernetzter Produkte (z. B. Maschinen, Kraftfahrzeuge, Smart Devices), verbundene digitale Dienste, Cloud-Anbieter sowie deren Nutzer. Auch außerhalb der EU ansässige Unternehmen sind erfasst, sofern sie Produkte oder Dienstleistungen im europäischen Markt anbieten. Der Data Act sieht jedoch für sogenannte Kleinstunternehmen im Sinne der EU-Definition Erleichterungen bzw. Ausnahmen bei einzelnen Pflichten vor.
Personenbezogene Daten werden weiterhin primär durch die DSGVO geschützt. Der Data Act findet nur insoweit Anwendung, als er nicht mit der DSGVO kollidiert.
Seit 12. September 2025 müssen Unternehmen die folgenden Kernanforderungen erfüllen:
Die Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung sind erheblich: Neuverträge ab September 2025 müssen Data-Act-konform gestaltet werden. Bestandsverträge mit Laufzeiten über zehn Jahre oder unbefristete Verträge sind bis 2027 anzupassen. Pflichten zur detaillierten Beschreibung von Datenarten, Nutzungszweck und Exportwegen führen zu umfangreichen Anpassungen in Wartungsverträgen, AGB, Datenlizenzverträgen und Cloud-Verträgen. Das Verbot missbräuchlicher Klauseln erinnert in vielen Details an das deutsche Recht zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Umsetzung des Data Act erfordert viele Unternehmen, Altverträge zu überprüfen und ihre technische Infrastruktur zu modernisieren. Insbesondere die Einhaltung des FRAND-Prinzips, die Sicherung der Interoperabilität und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen stellen hohe Anforderungen an Rechts- und IT-Abteilungen. Gleichzeitig eröffnet der Data Act neue Geschäftschancen etwa durch datengetriebene Services und datenbasierte Produktinnovationen.Abschließend lässt sich festhalten: Der EU Data Act schafft den bislang umfassendsten Rechtsrahmen für die Nutzung, den Zugang und den Austausch von Industriedaten im Binnenmarkt. Unternehmen müssen mit Blick auf Compliance, Vertragsgestaltung und technische Umsetzung jetzt handeln, um von den neuen Chancen profitieren und rechtliche Risiken vermeiden zu können.
Ihr Anliegen
Fragen zu diesem Thema?
Wir ordnen Ihre Situation ein und zeigen Ihnen die nächsten Schritte – vertraulich und auf Augenhöhe.
Inhaltsverzeichnis