Fachbeitrag · IT-Recht
30.01.2024 · Torsten Höcker
Der EuGH stärkt in seinem Urteil (C-340/21) die Rechte von Betroffenen von Datenlecks durch einen erleichterten Zugang zur Geltendmachung eines Schadensersatzes.
Datenverarbeiter haben bei Hackerangriffen bisher nur mit wenig Konsequenzen rechnen müssen. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass trotz eines Datenlecks bei einem Unternehmen oder einer Behörde ein tatsächlicher Datenmissbrauch überhaupt nicht stattgefunden hat. So war es auch im Jahr 2019, als die bulgarische Finanzbehörde (NAP) von einem groß angelegten Hackerangriff erschüttert und lahmgelegt wurde. Bei diesem Angriff seien von Millionen von Menschen personenbezogene Daten im Internet veröffentlicht worden.
Das oberste bulgarische Verwaltungsgericht hat dem EuGH dazu mehrere Fragen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in einem Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt.
Die Kernaussagen des Gerichtshofs lauten im Wesentlichen wie folgt:
Das Urteil des EuGH ist ein nächster Schritt für den Schutz der Rechte von Betroffenen bei Datenlecks. Es erleichtert grundlegend die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, wobei ein tatsächlicher Schaden überhaupt nicht eingetreten sein muss. Darüber hinaus wird die Verantwortung für die Datensicherheit von Unternehmen und auch Behörden weiter erhöht. So verschärft sich die Verantwortung und Schutzpflicht der Verantwortlichen von personenbezogenen Daten, was wiederum zu mehr Verfahren wegen Schadensersatzansprüchen führen wird.
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