Ratgeber · Arbeitsrecht
20.10.2026 · Natalja Walter
Für Arbeitgeber, deren Pflichten schon im Bewerbungsverfahren beginnen, nicht erst mit der Unterschrift. Diskriminierungsfrei ausschreiben, richtig fragen, sauber vertragen. So löst keine Stellenbesetzung Schadensersatz aus, bevor der erste Arbeitstag beginnt.
Wer eine neue Stelle besetzt, trifft eine unternehmerische Entscheidung, und übersieht oft, dass die rechtlichen Pflichten schon beim ersten Schritt des Bewerbungsverfahrens beginnen. Natalja Walter, Rechtsanwältin bei Westprüfung und in der Weiterbildung zur Fachanwältin für Arbeitsrecht, begleitet Arbeitgeber in Gießen und Mittelhessen in allen Phasen der Einstellung, von der diskriminierungsfreien Ausschreibung bis zur rechtssicheren Vertragsgestaltung.
Die Pflichten beginnen im Bewerbungsverfahren, nicht am ersten Arbeitstag.
Viele Arbeitgeber gehen davon aus, dass arbeitsrechtliche Pflichten mit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses entstehen. Das stimmt so nicht. Schon im Bewerbungsverfahren gelten vorvertragliche Schutz-, Rücksichtnahme- und Datenschutzpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB. Wer dagegen verstößt, riskiert Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo), auch wenn es nie zur Einstellung kommt.
Besonders folgenreich sind Fehler beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es verbietet Benachteiligungen wegen Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität, und zwar bereits bei Ausschreibung, Auswahl und Einstellungsentscheidung, nicht erst im laufenden Arbeitsverhältnis.
Die Grenze verläuft an der sachlichen Relevanz.
Fragen, die einen AGG-Diskriminierungsgrund berühren, sind unzulässig, außer es besteht ein legitimes betriebliches Interesse. Gibt ein Bewerber auf eine unzulässige Frage eine unwahre Antwort, kann er sich später darauf berufen, ohne dass dem Arbeitgeber ein Anfechtungsrecht zusteht. Das Risiko liegt beim Arbeitgeber.
Ärztliche Einstellungsuntersuchungen sind nur zulässig, wenn sie für die Stelle sachlich erforderlich sind. Der Arbeitgeber erhält in der Regel nur das Ergebnis (tauglich oder nicht), nicht den Befund, der dem ärztlichen Datenschutz unterliegt.
Dokumentation ist aktiver Rechtsschutz, kein Bürokratieaufwand.
Eine Ausschreibung muss geschlechtsneutral formuliert sein, nicht nur die Anrede (m/w/d), sondern auch inhaltliche Anforderungen. Wird etwa körperliche Belastbarkeit verlangt, obwohl sie für die Stelle nicht objektiv erforderlich ist, kann das als mittelbare Diskriminierung gelten. Anforderungen müssen auf die Tätigkeit bezogen und verhältnismäßig sein.
Das AGG kennt eine Beweislastverschiebung: Macht ein abgelehnter Bewerber Indizien für eine Benachteiligung glaubhaft, muss der Arbeitgeber beweisen, dass kein Verstoß vorlag. Eine nachvollziehbare schriftliche Dokumentation der Auswahlkriterien und Entscheidungsgründe ist deshalb aktiver Rechtsschutz. Westprüfung hilft, den Prozess von Anfang an sauber aufzusetzen.
Bewerberdaten und Betriebsratsbeteiligung.
Bewerbungsunterlagen enthalten oft besondere Datenkategorien nach Art. 9 DSGVO. Bewerberdaten dürfen nur für die Einstellungsentscheidung verarbeitet werden, nicht eingestellte Bewerber haben Anspruch auf Löschung oder Rückgabe (Aufbewahrung typischerweise sechs Monate für mögliche AGG-Klagen), und der Datenschutzhinweis muss vollständig sein. Verstöße lösen neben AGG- auch DSGVO-Schadensersatz aus. Beim datenschutzkonformen Aufsetzen hilft der externe Datenschutzbeauftragte.
Besteht ein Betriebsrat, hat er nach § 99 BetrVG ein Zustimmungsrecht bei der Einstellung. Der Arbeitgeber muss ihn vorher unterrichten und die Zustimmung einholen. Verweigert er sie, muss das Arbeitsgericht angerufen werden. Fehler hier können dazu führen, dass eine Einstellung rückgängig gemacht werden muss, besonders bei unterjährigen Einstellungen oder Zeitarbeit.
AGG-Forderung, Mustervertrag und Befristung.
Ausgangslage
Ein Produktionsunternehmen aus dem Raum Gießen schreibt eine Stelle als Schichtleiter aus. Nach dem Gespräch teilt die Personalleiterin telefonisch mit, man habe sich für einen anderen Kandidaten entschieden, der besser ins Team passe. Kurz darauf macht der abgelehnte Bewerber, der sichtbar eine Behinderung hat, eine Entschädigung nach § 15 AGG geltend und behauptet, die Ablehnung beruhe darauf.
Was der Mandant befürchtete
Eine öffentliche Auseinandersetzung und Unsicherheit, ob die Begründung trägt. Schriftliche Unterlagen zur Auswahlentscheidung lagen nicht vor.
Vorgehen
Westprüfung sichtete Ausschreibung und Korrespondenz und rekonstruierte mit der Personalleiterin den Auswahlprozess. Die Entscheidung war sachlich begründet, der gewählte Kandidat hatte deutlich längere einschlägige Erfahrung. Diese Fakten wurden schriftlich aufbereitet und dem Gegner vorgelegt, parallel bewertet, ob Einigung oder klare Abwehr besser passt.
Ergebnis mit Wirkung
Der Anspruch wurde außergerichtlich abgewehrt, keine Zahlung geleistet. Parallel setzte Westprüfung ein standardisiertes Auswahlprotokoll auf, das künftig nach jedem Verfahren ausgefüllt wird.
Was dieser Fall zeigt
Ein telefonisches „Passt nicht ins Team“ reicht als Begründung nicht aus. Wer keine schriftliche Dokumentation hat, gibt dem Gegner Spielraum. Eine einfache Checkliste nach dem Gespräch hätte den Fall von vornherein entschärft.
Ausgangslage
Ein Dienstleistungsunternehmen mit zwölf Mitarbeitern stellt eine kaufmännische Leiterin ein. Den Vertrag hat die Geschäftsführerin aus einer Internetvorlage zusammengestellt, ergänzt um Sätze zu Vergütung und Dienstwagen. Nach drei Monaten kündigt die Mitarbeiterin kurzfristig und tritt die Stelle nie an. Das Unternehmen will die vereinbarte Vertragsstrafe geltend machen.
Was der Mandant befürchtete
Hoher Schaden durch den Nichtantritt: Neubesetzung, Überbrückung, entgangene Aufträge. Die Geschäftsführerin ging davon aus, dass die Vertragsstrafe greift.
Vorgehen
Westprüfung prüfte den Vertrag. Die Vertragsstrafe war wegen unklarer Formulierung und fehlendem Verhältnismäßigkeitshinweis unwirksam, weitere Klauseln zu Überstunden und Homeoffice ebenfalls nicht durchsetzbar. Westprüfung setzte an, was möglich war: die Geltendmachung des tatsächlichen Schadens aus culpa in contrahendo.
Ergebnis mit Wirkung
Eine vollständige Kompensation war nicht erreichbar, ein Teil des Schadens konnte geltend gemacht werden. Im Anschluss überarbeitete Westprüfung alle Standardvertragsvorlagen des Unternehmens.
Was dieser Fall zeigt
Musterverträge aus dem Internet passen selten zu den konkreten Verhältnissen. Juristisch nicht korrekt formulierte Klauseln helfen im Streitfall nicht. Eine einmalige anwaltliche Gestaltung ist günstiger als ein einziger ungeplanter Rechtsstreit.
Ausgangslage
Ein Handelsunternehmen aus Mittelhessen möchte eine saisonale Stelle für sechs Monate besetzen. Der Geschäftsführer schickt den befristeten Vertrag per E-Mail, der Kandidat fängt am vereinbarten Montag an, schickt den unterschriebenen Vertrag aber erst zwei Tage später zurück.
Was der Mandant befürchtete
Nichts. Der Geschäftsführer wusste nicht, dass ein Problem entstanden war.
Vorgehen
Sechs Monate später möchte das Unternehmen nicht verlängern. Der Mitarbeiter beruft sich darauf, dass die Befristung unwirksam ist, weil die Schriftform nicht vor Arbeitsaufnahme vorlag. Westprüfung bestätigt: Die Befristung ist unwirksam, das Arbeitsverhältnis gilt als unbefristet, es greift voller Kündigungsschutz.
Ergebnis mit Wirkung
Das Unternehmen schließt einen Aufhebungsvertrag mit moderater Abfindung. Der Fall hätte durch einen Schritt vermieden werden können: den Vertrag erst nach Unterzeichnung in Kraft treten zu lassen.
Was dieser Fall zeigt
Befristungen sind formstreng. Wer einen Mitarbeiter anfangen lässt, obwohl der schriftliche Vertrag noch nicht unterschrieben zurück ist, riskiert ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die Schriftform muss vor Arbeitsaufnahme vollständig vorliegen.
Fälle aus dem Beratungsalltag, anonymisiert und verallgemeinert. Konkrete Folgen hängen vom Einzelfall ab.
Was im Vertrag stehen muss, und was ihn wirksam macht.
Das Nachweisgesetz verpflichtet, die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich festzuhalten und spätestens am ersten Arbeitstag auszuhändigen: Beginn (bei Befristung auch Ende), Arbeitsort und Tätigkeit, Vergütung und Fälligkeit, Arbeitszeit und Urlaub, Kündigungsfristen sowie den Hinweis auf Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen. Seit der Reform 2022 drohen bei Verstößen Bußgelder bis zu 2.000 Euro. Wichtiger als die Nachweispflicht ist die inhaltliche Gestaltung: Ein Vertrag, der nur Mindestanforderungen erfüllt, schützt im Konfliktfall kaum, mehr dazu bei den Arbeitsverträgen für Arbeitgeber.
Befristungen müssen schriftlich vor Arbeitsbeginn vorliegen, sonst gilt der Vertrag als unbefristet. Die sachgrundlose Befristung nach dem TzBfG gilt für maximal zwei Jahre (dreimal verlängerbar), bei Vorbeschäftigung ausgeschlossen.
Bis zu sechs Monate bei unbefristetem Vertrag. Bei befristeten Verträgen muss sie verhältnismäßig sein: Ein BAG-Urteil von 2025 stellt klar, dass bei sechs Monaten Laufzeit die Probezeit nicht mehr als die Hälfte betragen darf.
Etwa für den vertragswidrigen Nichtantritt zulässig, aber angemessen: Ein Betrag über einem Bruttomonatsgehalt ist in der Regel unwirksam. Vertragsstrafen müssen zudem eindeutig formuliert sein, sonst gelten sie nicht.
Entschädigung nach dem AGG und Ersatz von Vorstellungskosten.
Ein abgelehnter Bewerber kann bis zu drei Monatsgehälter der Stelle verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass die Ablehnung auf einem AGG-Merkmal beruht, ohne nachweisen zu müssen, dass er sonst eingestellt worden wäre. Es gibt Bewerber, die sich systematisch bewerben, um Ansprüche geltend zu machen. Wer Auswahlkriterien vorab schriftlich festlegt und jede Ablehnung dokumentiert, entzieht solchen Ansprüchen die Grundlage.
Bewerber, die auf Einladung zum Gespräch erscheinen, haben grundsätzlich Anspruch auf Erstattung der notwendigen Reisekosten, auch ohne Einstellung, aus vorvertraglicher Schutzpflicht. Arbeitgeber sollten vorab schriftlich klarstellen, ob und in welchem Umfang Vorstellungskosten erstattet werden, das vermeidet spätere Streitigkeiten.
Zehn Schritte vor der Einstellung.
Wer diese Punkte von Anfang an richtig setzt, vermeidet die häufigsten Fehler und schafft eine solide Grundlage für das spätere Arbeitsverhältnis.
Ein Muster kennt Ihre Situation nicht.
Musterverträge bilden den allgemeinen Rechtsstand ab, aber nicht Ihre konkrete Lage: ob Sie im Kündigungsschutzgesetz liegen, ob ein Tarifvertrag gilt, welche Regelungen Sie für Homeoffice, Dienstwagen oder betriebliche Altersversorgung brauchen. Automatisierte Legal-Tech-Prüfungen erkennen formale Mängel, ersetzen aber keine juristische Einschätzung, gerade bei Befristungen, Verhältnismäßigkeit von Klauseln oder Tarifbindung.
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Was Arbeitgeber am häufigsten fragen.
Ausschreibung auf Diskriminierungsfreiheit prüfen, Auswahlkriterien vorab schriftlich festlegen, unzulässige Fragen ausschließen, Datenschutzhinweis bereitstellen, den Betriebsrat beteiligen, den Vertrag anwaltlich gestalten, bei Befristung die Schriftform vor Arbeitsbeginn sichern, die Probezeit verhältnismäßig halten, Vertragsstrafen angemessen formulieren und Bewerbungsunterlagen fristgerecht löschen.
Zulässig sind Fragen zur fachlichen Qualifikation, zur Verfügbarkeit und zu Wettbewerbsverboten. Unzulässig sind Fragen nach Schwangerschaft, Religionszugehörigkeit (außer bei kirchlichen Trägern), Gewerkschaftszugehörigkeit und nach Vorstrafen ohne Stellenbezug. Auf eine unzulässige Frage darf der Bewerber unwahr antworten, ohne dass der Arbeitgeber anfechten kann.
Befristungen sind formstreng: Liegt die Schriftform nicht vor Arbeitsaufnahme vollständig vor, gilt der Vertrag als unbefristet, mit vollem Kündigungsschutz. Wer einen Mitarbeiter anfangen lässt, bevor der unterschriebene Vertrag zurück ist, riskiert also ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis. Der Vertrag sollte erst nach Unterzeichnung in Kraft treten.
Nach § 15 Abs. 2 AGG bis zu drei Monatsgehälter der ausgeschriebenen Stelle, wenn der abgelehnte Bewerber glaubhaft macht, dass die Ablehnung auf einem AGG-Merkmal beruht, ohne nachweisen zu müssen, dass er sonst eingestellt worden wäre. Vorab festgelegte Auswahlkriterien und eine dokumentierte Ablehnung entziehen solchen Ansprüchen die Grundlage.
Selten. Ein Muster kennt Ihre Situation nicht: ob das Kündigungsschutzgesetz greift, ob ein Tarifvertrag gilt, welche Sonderregelungen Sie brauchen. Nicht korrekt formulierte Klauseln helfen im Streitfall nicht und können, wie bei Vertragsstrafen, unwirksam sein. Eine einmalige anwaltliche Gestaltung ist günstiger als ein einziger vermeidbarer Rechtsstreit.
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